SPD akzeptiert nun doch die Stichwahl

Zwei Schritte vor, dann drei zurück, dass ist die verwirrte und überforderte Hirzenhainer SPD. Ganz Deutschland lacht über diesen Verein. Solange der Strafprozess, der unter merkwürdigen Begründungen verschleppt wird, nicht durchgezogen wird, unter Würdigung der Gesamtumstände, die zum damaligen Wahlergebnis geführt haben,- ist im Grunde nichts geklärt, aber auch garnichts. Die Richterin beim Verwaltungsgericht hat ihre eigene persönliche Einschätzung subjektiv zum Urteil gemacht, zumal sie noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft angehört hat. Ausserdem wurde hier, ganz im Sinne des Bürgermeister, in das laufende Strafprozessverfahren eingegriffen, welches man hätte abwarten müssen. Genug Gründe also, um das Urteil des Verwaltungsgericht hätte anfechten können. So aber kapituliert die SPD aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Oder hatte man einen Anwalt zur Seite, der sich mandantenfeindlich verhalten hat? Gerüchten zu Folge soll aber die SPD untereinander, und mit Teilen der UWG, zerstritten sein. Einige Parlamentarier, die seinerzeit die Stichwahl für ungültig erklärten, hätten sich gedreht, wie die Fahne im Wind. Natürlich fällt man mit diesem Verhalten auch der I.G. Stichwahl in den Rücken, die sich auch seit Monaten im Tiefschlaf befindet.

Die WELT berichtet wie folgt: “

Hirzenhain (dpa/lhe) – Die Wetterau-Gemeinde Hirzenhain akzeptiert ein Gerichtsurteil und muss nun die umstrittene Bürgermeisterwahl von 2014 für gültig erklären. Man habe «zähneknirschend» auf Rechtsmittel verzichtet, berichtete Marko Heun (SPD), der Vorsitzende der Gemeindevertretung. Also werde das Gremium die Wahl bei der nächsten Sitzung Ende November auf die Tagesordnung setzen.

Vor fast drei Monaten hatte das Verwaltungsgericht Gießen dem klagenden Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos) Recht gegeben. Er war vor Gericht gezogen, weil die Gemeindevertretung es abgelehnt hatte, die Stichwahl für gültig zu erklären. Denn kurz nach der Abstimmung, die Kammer für sich entschied, tauchten Wahlfälschungsvorwürfe gegen ihn auf.

Der Rathauschef soll unter anderem Bürgern Unterlagen für die Briefwahl vorbeigebracht haben und teils bei der Stimmabgabe im Raum gewesen sein. Das Verwaltungsgericht sprach deswegen von «gravierenden Unregelmäßigkeiten», die aber für das Ergebnis nicht relevant gewesen seien. Kammer hatte nach dem Urteil gesagt, dass er die Sicht des Gerichts akzeptiere. Ihm sei bislang nicht bewusst gewesen, dass er sich falsch verhalten habe.“

Bei Otto-Normalverbraucher wird gerne von Seiten der Systemjustiz getönt: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Mag sich jeder sein Teil denken.

Ein Abwahlverfahren wird es im übrigen auch nicht geben, weil bei einem entsprechendem Antrag  alle Parlamentarier von SPD und UWG zustimmen müssten.

Von daher wird dem „rechtskräftig gewähltem“ Bürgermeister ende November, bei der nächsten Sitzung, öffentlich gehuldigt. All diejenigen, die eingeknickt sind, werden vorgeführt wie ein dressiertes Hündchen. „Wuff“

Hh 14.09.2016