AG Büdingen: Politische Schauprozesse am Fließband

Wer einmal den Begriff „weisungsgebundene Justiz“ in den googler eingibt, der stellt sehr leicht fest, die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz, die gibt es in Deutschland nicht. Unser Rechtssystem funktioniert so wie unter dem Kaiser, der Weimarer Republik, dem 3. Reich und der DDR. Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man.
Vor knapp 2 Jahren hat sogar der Europäische Gerichtshof unseren politischen Justizsumpf gerügt, und verboten, internationale Haftbefehle auszustellen.Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Politiker (Parteibuchjuristen) überall einmischen und Druck ausüben. EuGH. C-508/18, C-82/19, C-509/18

Beim Amtsgericht in Büdingen müssen sich in den nächsten Tagen und Wochen zwei kritische Hirzenhainer solch politisch gewollten Schauprozessen stellen.

Der eine findet am 29. Januar statt. Anzeigenstellerin, die Gemeinde Hirzenhain, Frau Herget. Sie beschuldigt Michael, er solle Unwahrheiten, trotz mehrfacher Belehrungen, verbreitet haben. Weil er einen Strafbefehl über 600 Euro nicht akzeptiert hat, muss er am 29. Januar um 9:30 Uhr vor dem AG in Büdingen erscheinen.

Der andere Prozess ist am 21. Februar um 9:00 Uhr, ebenfalls vor dem AG Büdingen. Da soll der Freispruch vom Roland, der im November 2018 ausgesprochen wurde, kassiert werden, weil dieses Urteil dem MDK Hessen, der AOK Hessen, und dem hess. Gesundheitsministerium nicht passt. Staatsanwalt Sorg, der damals selbst den Freispruch forderte, weil flappsige Begriffe nie eine üble Beschimpfung oder Herabwürdigung  darstellen, wurde gegen Rouven Spieler ausgetauscht. Rouven Spieler hat sich einen schlechten Ruf erarbeitet, als er das 12-jährige Mädchen, welche auf dem Hoherodskopf in den Tod sprang, juristisch hat über die Klinge springen lassen. Er beantragte Freispruch für die Sprungbrettbetreiber, die sämtliche Sicherheitsvorschriften in den Wind geschlagen hatten.

19.01.2020 Da wir in einem Unrechtsstaat leben, ist niemand mehr gewillt für kritische Artikel namentlich zu zeichnen. Wir bitten um Verständnis.